Allgemeine Geschäftsbedingungen der Compana Agency GmbH für die Nutzung von www.stellen24.de

§ 1 Geltungsbereich

1. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Rechtsbeziehungen zwischen der Compana Agency GmbH – nachfolgend Compana Agency genannt - und ihren Vertragspartnern – nachfolgend Kunde genannt - hinsichtlich der Nutzung der Plattform www.stellen24.de und der daraus resultierenden Dienstleistungen und Angebote.
2. Für den Vertrag gelten ausschließlich die AGB der Compana Agency.
3. Mit der Annahme des Vertrages akzeptiert der Kunde diese AGB.

§ 2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Vertrages ist die Vermittlung von Werbung, hierbei insbesondere Stellenanzeigen zur Mitarbeitergewinnung sowohl auf der Webseite www.stellen24.de als auch bei Drittanbietern.
2. Dem Kunden ist bekannt, dass bei Online-Schaltungen im Internet grundsätzlich nur eine Position pro Stellenanzeige durch den Kunden veröffentlicht werden kann.
3. Bei der Drittplatzierung von Anzeigen auf anderen Jobportalen ist ausschließlich der Drittanbieter verantwortlich für die Verschlagwortung der Anzeigen. Compana Agency hat hierauf keinen Einfluss und es ergibt sich keine Obliegenheit für Compana Agency. Die Verschlagwortung, Rubrizierung, Kategorisierung und Platzierung der Stellenanzeige ist damit keine Compana Agency obliegende Vertragspflicht.
4. Drittanbieter veröffentlichen die übermittelten Stellen in der Regel in dem vom Kunden ausgewählten Design. Es gibt Drittanbieter, die das Design in ein jobbörseneigenes Design umwandeln. Dies wird vom Kunden ausdrücklich akzeptiert und stellt in keinster Weise einen Mangel dar.
5. Grundsätzlich werden die Stellenangebote an alle aufgelisteten Jobbörsen übermittelt. Eine Veröffentlichung in den gelisteten kostenlosen Jobbörsen kann nicht garantiert werden. Eine Nichtveröffentlichung bei einer kostenlosen Jobbörse stellt in keinster Weise einen Mangel dar. Ebenso kann nicht garantiert werden, dass das Stellenangebot bei allen Jobbörsen wieder offlien genommen wird, wenn der Kunde sein Stellenangebot offline geschaltet hat oder dies von Compana Agency verlangt hat. Auch dies stellt keinen Mangel dar.

§ 3 Vertragsabschluss

1. Der Vertrag kommt zustande durch Bestellung des Kunden und Annahme der Bestellung durch Compana Agency. Compana Agency nimmt die Bestellung innerhalb von 2 Arbeitstagen durch eMail Bestätigung an. Die Bestätigung über den Eingang der Bestellung (§ 312 e BGB) wird automatisch generiert und stellt keine Annahmeerklärung dar. Bei Bestellungen, die nicht online erstellt wurden, erfolgt der Vertragsschluss bei Übersendung des Vertragsangebots an den Auftraggeber und der Annahme durch Rücksendung der von dem Kunden unterzeichneten Auftragsbestätigung an Compana Agency.
2. Die auf der Webseite veröffentlichten Produkte und Preislisten sind stets freibleibend. Wir bemühen uns darum, stets korrekte Produkte und Preislisten zu veröffentlichen. Compana Agency ist an die Lieferung der Produkte zu den genannten Preisen erst nach Eingang der Annahmeerklärung durch Compana Agency gebunden.
3. Änderungen am gewählten Anzeigenpaket sind nur bis zu dem Zeitpunkt möglich, an dem die Übergabe an die ausgewählten Jobportale durch die Compana Agency erfolgt ist. Dieser ist in aller Regel der Moment, in dem der Kunde den Bestellvorgang erfolgreich abschließt, da die Übergabe an die Jobbörsen teilweise automatisch erfolgt.

§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen

1. Die Preise ergeben sich aus den online oder offline zur Verfügung gestellten Preislisten zzgl. der aktuell geltenden Umsatzsteuer. Im Zweifel hat der Kunde zu überprüfen, ob die ihm vorliegende Preisliste die aktuellste ist.
2. Die Zahlungen werden mit Rechnungserstellung ohne Abzug fällig.
3. Rabatte, Agenturprovisionen o. ä. Nachlässe auf unsere Preisliste werden grundsätzlich nur in Ausnahmefällen und nach schriftlicher Bestätigung durch uns vor der Auftragsannahme gewährt.
4. Compana Agency behält sich vor, in Einzelfällen die Leistung nur gegen Vorkasse durchzuführen.

§ 5 Veröffentlichung, Kündigung

1. Der Beginnzeitpunkt der Veröffentlichung bzw. der Erbringung der Leistung ist der mit dem Kunden schriftlich vereinbarte Zeitpunkt. Mangelt es an einer Vereinbarung, so erfolgt die Veröffentlichung/ Leistungserbringung unverzüglich bei Abschluss des Auftrags durch Compana Agency und nach Freigabe der Leistung durch den Kunden. Die Veröffentlichung bei kostenpflichtigen Jobbörsenpartnern erfolgt grundsätzlich nach Zahlungseingang.
2. Die Verantwortung für die vollständige Anlieferung geeigneter und ausreichender Anzeigen- und Leistungsmittel obliegt dem Kunden. Treten Verzögerungen auf, die auf Grund des Inhalts des durch den Kunden zur Veröffentlichung gestellten Materials entstehen, sind diese nicht durch Compana Agency zu vertreten, und zwar unabhängig, ob diese inhaltlich oder technisch bedingt sind.
3. Mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit endet der Vertrag.
4. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt den Parteien unbenommen. Ein solcher Grund kann für Compana Agency insbesondere dann vorliegen, wenn der Kunde trotz Mahnung und Fristsetzung seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt oder Leistungen mit Inhalten beauftragt, die gegen die guten Sitten verstoßen oder geltende Gesetze beeinträchtigen.

§ 6 Pflichten des Kunden

1. Der Kunde ist verantwortlich für den sorgsamen Umgang mit den zur Verfügung gestellten Zugangsdaten. Ein Missbrauch der Kontaktdaten fällt in den Verantwortungsbereich des Kunden. Besteht Anlass zur Vermutung, dass Dritte Kenntnis von dem Passwort haben und/oder eine Benutzerkennung missbrauchen, ist der Kunde verpflichtet, uns dies unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
2. Der Kunde garantiert, dass er bei der Veröffentlichung seines Stellenangebotes die rechtlichen Voraussetzungen (z.B. das AGG) und den Datenschutz beachtet. Alle sich aus falschen oder fehlenden Informationen ergebenden Ansprüche sind dem Verantwortungsbereich des Kunden zuzurechnen.
3. Compana Agency kann seine Lieferverpflichtung nur einhalten, wenn der Kunde seine Verpflichtungen rechtzeitig und ordnungsgemäß erfüllt. Die von ihm entworfenen Anzeige muss daher rechtzeitig überlassen werden und die für die Erstellung der Leistung durch Compana Agency erforderlichen Informationen müssen rechtzeitig übermittelt werden. Bei Nicht- oder verspäteter Erfüllung verlängert sich die Frist zur Leistungserbringung durch Compana Agency entsprechend.

§ 7 Rechte und Pflichten von Compana Agency

1. Compana Agency darf die Stellenanzeigen auch anderweitig verbreiten (z.B. auf Messen, telefonisch oder per Fax). Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Weiterhin darf Compana Agency die Stellenanzeige auf von Compana Agency frei bestimmbaren Print- und Onlinemedium veröffentlichen bzw. durch Dritte veröffentlichen lassen. Mehrkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht.
2. Die Nutzung der Dienste von Compana Agency in anderer als von Compana Agency zur Verfügung gestellten Form ist unzulässig. Ein Verstoß berechtigt Compana Agency zur Sperrung des Zugangs.
3. Compana Agency darf erteilte Aufträge grundsätzlich wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form ablehnen oder nur in abgeänderter Form ausführen. Die Überprüfung findet dabei nach objektiven und sachlich gerechtfertigten Grundsätzen statt. Eine Ablehnung oder Änderung kann insbesondere dann erfolgen, wenn der Inhalt gegen gesetzliche Verbote oder die guten Sitten verstößt. Dies gilt auch für bereits veröffentlichte Leistungen bzw. Leistungselemente. Werden in der Anzeige des Kunden links gesetzt, die direkt oder indirekt auf Seiten mit unzulässigem Inhalt führen, kann Compana Agency ohne vorherige Abmahnung offline stellen. Hieraus ergibt sich kein Erstattungsanspruch durch den Kunden.

§ 8 Verzug, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Gerät der Kunde mit der Begleichung einer Rechnung oder Rate in Verzug, ist Compana Agency berechtigt, die vertragliche Verpflichtung zur Ausführung von Aufträgen und die Zurverfügungstellung aller Services bis zur vollständigen Bezahlung der fälligen Rechnungsbeträge einzustellen.
2. Eine Aufrechnung des Kunden mit von ihm Compana Agency gegenüber bestehenden Ansprüchen ist nur mit solchen Forderungen möglich, die unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind.

§ 9 Behinderungen / Ausfall der Leistungserbringung

Behinderungen oder ein Ausfall der Leistungserbringung aus Gründen höherer Gewalt lassen die Verpflichtungen aus dem Vertrag ruhen und berechtigen nicht zum Schadenersatz, es sei denn, es liegt ein grobes Verschulden bei Compana Agency vor.

 § 10 Mängelrüge

Mängelrügen müssen unmittelbar mitgeteilt werden. Ansonsten gilt die erbrachte Leistung als genehmigt.

§ 11 Gewährleistung, Freigabe der Leistung

1. Inhaltliche Änderungen an Stellenanzeigen, die über Compana Agency veröffentlicht wurden und an Drittanbieter übermittelt wurden, können nur im Rahmen der Zulässigkeit bei Drittanbietern umgesetzt werden. Grundsätzlich ausgeschlossen sind alle Veränderungen, die den Stellentitel betreffen und im Ergebnis bei einer Änderung eine neue Stelle ausgeschrieben wäre.
   
   Unsere Dienstleistungen werden professionell und nach Vorgabe unserer Auftraggeber ausgeführt. Sollte dennoch ein Grund zur Beanstandung seitens des Auftraggebers bestehen, so sind wir zur Nacherfüllung berechtigt. Nach unserer Wahl ist dies die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Ware. Dem Auftraggeber bleibt ausdrücklich das Recht vorbehalten, bei Fehlschlagen der Nacherfüllung zu mindern oder nach seiner Wahl vom Vertrag zurückzutreten. Daneben hat der Auftraggeber die Möglichkeit, nach den gesetzlichen Vorschriften Schadensersatz oder Ersatz seiner Aufwendungen zu verlangen.
2. Wir nehmen auf Anforderung des Auftraggebers – sofern unsere Drittanbieter dies zulassen – Änderungen an der durch uns erstellten Stellenanzeige oder andere Leistung während des Veröffentlichungszeitraums vor, sofern uns dies technisch und inhaltlich zumutbar ist. Ausgeschlossen sind alle Veränderungen, welche die Identität der Stellenanzeige betreffen, so dass im Falle der Änderung nicht mehr die ursprüngliche, sondern eine neue Stelle ausgeschrieben würde. Die Änderungen erfolgen unter Berechnung der aufwandsabhängigen Kosten und werden durch uns erst nach Zugang einer entsprechenden Bestätigung (schriftlich bzw. per E-Mail) des Auftraggebers vorgenommen.
3. Änderungswünsche des Auftraggebers, die sowohl die Platzierung einer Stellenanzeige in einer bestimmten Berufsgruppe / Jobkategorie des jeweiligen Drittanbieters oder die Hinterlegung von Suchbegriffen betreffen,werden vom Auftragnehmer gewissenhaft an den Drittanbieter weitergeleitet.
   Der Auftragnehmer hat jedoch keinen Einfluss darauf, ob der Drittanbieter diese gewünschten Suchbegriffe tatsächlich hinterlegt und die Stellenanzeige des Auftraggebers so in den Berufsgruppen / Jobkategorien platziert, wie dieser es wünscht. Hier entscheidet ausschließlich der Drittanbieter frei nach seinen redaktionellen und technischen Vorgaben, wie veröffentlichte Stellenanzeigen gesucht, platziert, dargestellt und gefunden werden. Der Auftragnehmer empfiehlt Drittanbietern lediglich Suchbegriffe, Berufsgruppen / Jobkategorien sowie die Zuordnung von Städten / Einsatzorten / Dienstsitzen.

§ 12 Haftung

1. Dem Kunden ist bekannt, dass im Internet ein fehlerfreier Betrieb nicht gewährleistet werden kann. Eine Haftung durch uns sowie unsere Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen unerlaubter Handlung und Verletzung von Pflichten ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei Zusicherung der Abwesenheit eines Mangels oder der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhalt der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
2. Eine Haftung für Schäden, die durch den Verlust oder den Missbrauch von Benutzerkennung oder Passwort des Kunden entstehen, ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 13 Inhalt, Rechte, Urheberrechte

1. Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit der zur Veröffentlichung kommenden Leistungen sowie der durch den Kunden zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Kunde die Verantwortung. Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Leistungen geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit durch den Auftraggeber die Genehmigung zur Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, zur Erteilung dieser Genehmigung berechtigt zu sein.
2. Weiterhin trägt der Auftraggeber die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte. Der Auftraggeber bestätigt mit der Auftragserteilung, dass er sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an den von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.
3. Wir erwerben an allen von uns erstellten Stellenanzeigen und sonstigen Leistungen die alleinigen Urheberrechte und/oder Leistungsschutzrechte. Mit der Zahlung der Vergütung durch den Auftraggeber ist keine Abtretung oder Erteilung einer Nutzungsberechtigung von Urheberrechten und/oder anderen Leistungsschutzrechten an den Auftraggeber verbunden, insbesondere nicht an den HTML-Layouts. Sofern die von uns veröffentlichten Stellenanzeigen oder sonstigen Leistungen durch den Auftraggeber selbst (einschließlich des HTML-Quelltextes) erstellt wurden, kommen diesem die Urheberrechte zu, doch räumt uns der Auftraggeber das alleinige Nutzungsrecht ein. Insbesondere sind wir berechtigt, rechtswidrige Eingriffe in das Urheberrecht durch Dritte im Rahmen der Veröffentlichung im eigenen Namen abzuwehren bzw. hieraus resultierende Schadensansprüche geltend zu machen.
4. Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der genutzten Software auf den Auftraggeber. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten verbleiben uneingeschränkt bei Compana Agency.

§ 14 Datenschutz

Sofern innerhalb des Internetangebotes die Möglichkeit zur Eingabe persönlicher oder geschäftlicher Daten (Email-Adressen, Namen, Anschriften) besteht, so erfolgt die Preisgabe dieser Daten seitens des Nutzers auf ausdrücklich freiwilliger Basis.

§ 15 Geheimhaltung

1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, alle Informationen und Daten, die sie vom Vertragspartner im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhalten, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen, soweit und solange diese Informationen nicht allgemein zugänglich sind oder geworden sind, dem Empfänger nicht durch einen hierzu berechtigten Dritten ohne Verpflichtung zur vertraulichen Behandlung mitgeteilt worden sind oder dem Vertragspartner nicht bereits vor dem Empfangsdatum nachweislich bekannt waren. Hierzu zählen auch Informationen zu den Preisen und Konditionen. Als Dritte gelten nicht die mit dem jeweiligen Partner in Sinne von § 15 AktG verbundenen Unternehmen, sowie Personen und Unternehmen, die zwecks Vertragserfüllung vom Partner beauftragt werden, soweit sie in gleicher Weise zur Geheimhaltung verpflichtet wurden bzw. werden.
2. Die Verpflichtung erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.Erkennt einer der Vertragspartner, dass eine geheimhaltungsbedürftige Information in den Besitz eines Dritten gelangt oder eine geheim zuhaltende Unterlage verloren gegangen ist, so wird er den anderen Vertragspartner hiervon unverzüglich unterrichten.

§ 16 Änderung der AGB

1. Wir behalten uns die jederzeitige Änderung der AGB vor. Die geänderten AGB gelten dann grundsätzlich für die ab dem Änderungszeitpunkt eingegangenen Vertragsverhältnisse.
2. Wir haben das Recht, unsere AGB auch mit Wirkung für laufende Dauerschuldverhältnisse zu ändern. In diesem Fall kann der Auftraggeber binnen zwei Wochen ab Zugang der Mitteilung der geänderten AGB der Änderung widersprechen. Im Falle eines Widerspruchs haben wir das Recht, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ab Zugang des Widerspruchs zu kündigen.

§ 17 Verlinkung

1. Die Seite www.stelen24.de sowie deren Channels und regionale Seiten enthalten Links zu anderen Internet-Seiten. Wir tragen keinerlei Verantwortung für die Datenschutzpraktiken oder den Inhalt dieser Websites. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde.
2. Der Auftraggeber wird darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten oder den unserer Lieferanten veröffentlichten Leistungen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir bemühen uns im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen, ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Erfüllungsort ist Köln.
2. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
3. Mündliche Nebenabreden sind nicht getroffen.
4. Bei Unwirksamkeit einer der vorangehenden Bestimmungen bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. Die unwirksame Klausel wird sodann einvernehmlich durch eine solche ersetzt, die wirtschaftlich und ihrer Intention nach der unwirksamen Klausel am nächsten kommt.

Compana Agency, Stand 06.03.2014